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Jahresrückblick Dezember 2009

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14. Dezember: Die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wird notverstaatlicht: Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon wird kurz vor 8.00 Uhr, knapp vor Öffnung der Bankschalter, bekanntgegeben, dass die Republik Österreich 100 Prozent der Kärntner Hypo übernimmt. Der Mehrheitseigentümer Bayern LB (67,1 Prozent) sowie die Miteigentümer Land Kärnten (12,4 Prozent) und Grazer Wechselseitige Versicherung/Grawe (20,5) Prozent erhalten jeweils einen symbolischen Euro vom Bund. Für die Rettung der systemrelevanten Bank sind 1,5 Mrd. Euro an Kapital nötig, davon kommen vom Bund 450 Mio. Euro, von den Bayern 825 Mio. Euro an Krediten, die in Eigenkapital umgewandelt werden, 200 Mio. Euro von Kärnten und 30 Mio. Euro von der Grawe. Zusätzlich erhält die Bank von den Alteigentümern gut 3,4 Mrd. Euro an Liquidität. Bei der BayernLB, die das Hypo-Debakel rund 3,7 Mrd. Euro gekostet hat, muss Bank-Chef Michael Kemmer auf Druck der bayerischen Staatsregierung den Hut nehmen. Sein Nachfolger ist Vize-Chef und Ex-Bank-Austria-Vorstand Stefan Ermisch. In Österreich beginnen am nächsten Tag die Aufräumarbeiten. Von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wird ein Strafverfahren eingeleitet. Ermittelt wird gegen "Verantwortliche der Bank" primär in Richtung Untreue und Betrug. Vom Innenministerium wird eine Sonderkommission "SOKO-Hypo Alpe Adria" eingesetzt, angeführt vom Kärntner Bernhard Gaber, der bereits die "SOKO-BAWAG" geleitet hat. Die Regierung plant angesichts der Kärntner Landeshaftung für die Hypo von 18 Mrd. Euro eine gesetzliche Beschränkung der Haftungen für Gebietskörperschaften.

Datum: 28.12.2009
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