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Jahresrückblick Juli 2009

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10. Juli: Der Nationalrat beschließt überraschend die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Geprüft werden soll die Überwachung des Handys von BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler im Auftrag der Justiz, eine angebliche Bespitzelung der FPÖ im Auftrag des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger sowie Vorwürfe, wonach österreichische Politiker vom kasachischen Geheimdienst instrumentalisiert worden sein sollen.

Datum: 25.12.2009
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