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Jahresrückblick - Oktober 2009

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21. Oktober: Der Nationalrat beschließt die teil-zentrale Matura für den schriftlichen Teil der Reifeprüfung und verschärft die Asylregelungen (im Bild: Innenministerin Maria Fekter). Folgeanträge sollen nicht mehr automatisch einen Abschiebeschutz nach sich ziehen, zusätzlich werden die Schubhaftregelungen ausgeweitet. Ferner werden in der Sitzung durch eine Gesetzesnovelle Wehrmachtsdeserteure vollständig rehabilitiert.

Datum: 19.12.2009
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